IT-Dienstleistungsvertrag

{{gegenstand_untertitel}}

{{{parteien}}} {{{inhaltsuebersicht}}}

Vertragsgegenstand

  1. Der Dienstleister erbringt für den Kunden die in {{ref:leistungsbeschreibung}} beschriebenen Leistungen ({{gegenstand_kurz}}).{{#wenn angebot_nummer}} Grundlage ist das vom Kunden bestätigte Angebot {{angebot_nummer}}{{#wenn angebot_datum}} vom {{angebot_datum|datum}}{{/wenn}}.{{/wenn}}
    2. {{#wenn angebot_nummer}}
  2. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem bestätigten Angebot gehen die im Angebot vereinbarten Leistungsinhalte und Preise vor. Im Übrigen gilt dieser Vertrag.
    3. {{/wenn}}
  3. Leistungen, die in {{ref:leistungsbeschreibung}} nicht genannt sind, werden gesondert beauftragt und nach {{ref:verguetung}} vergütet.
{{#wenn modul_erstellung}}

Erstellung und Abnahme

  1. Soweit der Dienstleister {{erstellung_gegenstand}} erstellt, schuldet er ein Werk im Sinne der §§ 631 ff. BGB entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Änderungen des Leistungsumfangs vereinbaren die Parteien in Textform; Mehraufwand wird nach {{ref:verguetung}} vergütet.
  2. Der Dienstleister zeigt die Fertigstellung in Textform an. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.{{#wenn b2b}} Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB) oder sie produktiv nutzt.{{/wenn}}{{#wenn b2c}} Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert; auf diese Folge weist der Dienstleister mit der Fertigstellungsanzeige in Textform hin (§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB).{{/wenn}}
  3. Der Kunde wirkt bei der Erstellung mit, insbesondere durch rechtzeitige Bereitstellung von Inhalten, Zugängen und Entscheidungen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen.
  4. Nutzungsrechte: Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein {{nutzungsrecht_art}}, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung widerruflich gestattet.{{#wenn quellcode}} Der Dienstleister übergibt dem Kunden mit der Abnahme den Quellcode der individuell erstellten Bestandteile.{{/wenn}}
  5. Für Bestandteile Dritter, insbesondere Open-Source-Software, Themes, Erweiterungen, Schriften und Bilder, gelten deren Lizenzbedingungen. Der Dienstleister weist den Kunden auf kostenpflichtige Lizenzen vor deren Einsatz hin.
{{/wenn}} {{#wenn modul_software}}

Überlassung von Software

  1. Soweit der Dienstleister Standardsoftware überlässt, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang ({{lizenz_umfang}}) für eigene Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Bearbeitung oder Unterlizenzierung, bestehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
  2. Der Kunde darf Sicherungskopien anfertigen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist (§ 69d Abs. 2 UrhG).
  3. Updates und Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen sind nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart sind, insbesondere über einen Wartungs- und Pflegevertrag.
{{/wenn}} {{#wenn modul_saas}}

Bereitstellung von Software als Dienst (SaaS)

  1. Der Dienstleister stellt dem Kunden die vereinbarte Anwendung für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarte Zahl an Nutzern ({{lizenz_umfang}}).
  2. Die Verfügbarkeit beträgt {{verfuegbarkeit}} % im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters, insbesondere im Internet oder beim Kunden.
  3. Die vom Kunden in der Anwendung gespeicherten Daten bleiben sein Eigentum. Der Dienstleister sichert sie regelmäßig. Bei Vertragsende stellt er sie dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
  4. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Dienstleister unverzüglich über einen Missbrauch.
{{/wenn}} {{#wenn modul_hosting}}

Hosting, Domains und E-Mail

  1. Der Dienstleister stellt Speicherplatz und Rechenleistung auf Servern in einem Rechenzentrum in der Europäischen Union bereit. Die Verfügbarkeit beträgt {{verfuegbarkeit}} % im Jahresmittel; angekündigte Wartungsfenster sind ausgenommen.
  2. {{#wenn domains}}Erfasst sind: {{domains}}. {{/wenn}}Domains werden auf den Namen des Kunden registriert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Vertragsende unterstützt der Dienstleister den Umzug (Herausgabe der Auth-Codes).
  3. Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte speichern und keine Massen-E-Mails ohne Einwilligung der Empfänger versenden. Bei Verstößen darf der Dienstleister betroffene Inhalte oder Dienste nach vorheriger Information vorübergehend sperren; bei Gefahr im Verzug auch ohne vorherige Information.
{{/wenn}} {{#wenn modul_betreuung}}

Betreuung und Support

  1. Der Dienstleister unterstützt den Kunden bei Fragen und Störungen im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen per E-Mail und Telefon{{#wenn leistung_fernwartung}} sowie per Fernwartung; jede Fernwartungssitzung erfolgt nur nach Freigabe durch den Kunden{{/wenn}}.
  2. Auf Störungsmeldungen reagiert der Dienstleister an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Land {{anbieter_bundesland}}) {{reaktionszeit}}.
{{/wenn}}

Vergütung

  1. Die Vergütung ergibt sich aus {{ref:leistungsbeschreibung}}. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Zusätzliche Leistungen vergütet der Kunde mit {{stundensatz|euro}} netto je Stunde, abgerechnet je angefangene {{takt}} Minuten, nach vorheriger Freigabe in Textform.
    3. {{#wenn pauschale}}
  3. Für laufende Leistungen zahlt der Kunde {{{pauschale_satz}}} zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. {{pauschale_abrechnung}}
    4. {{/wenn}} {{#wenn hosting_domain_text}}
  4. {{{hosting_domain_text}}} {{hosting_domain_abrechnung}}{{#wenn domain_einzeln}}{{{domain_tabelle}}}{{/wenn}}
    5. {{/wenn}}
  5. Kosten für Lizenzen Dritter trägt der Kunde, soweit sie nicht in {{ref:leistungsbeschreibung}} enthalten sind.
  6. {{zahlung_text}}

Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt dem Dienstleister alle erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass sie keine Rechte Dritter verletzen.
  3. Der Kunde sichert eigene Daten, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Leistung des Dienstleisters ist.

Mängel

  1. Bei Mängeln von Werkleistungen leistet der Dienstleister zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte.
    2. {{#wenn b2b}}
  2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche nach {{ref:haftung}} Abs. 1.
    3. {{/wenn}}

Haftung

  1. Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.

Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Soweit der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
  2. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei auch nach Vertragsende vertraulich.

Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt {{beginn_text}}. Einmalige Leistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung.
  2. Laufende Leistungen (z. B. SaaS, Hosting, Betreuung) werden ab Vertragsbeginn erbracht. Der Vertrag über laufende Leistungen {{laufzeit_kurz}} {{kuendigung_regel}}
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
{{#wenn b2c}}

Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) und wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Widerrufsbelehrung.
{{/wenn}}

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.{{#wenn b2b}} Gerichtsstand ist {{anbieter_gerichtsstand}}, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.{{/wenn}}
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung{{#wenn b2b}} bzw. eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt{{/wenn}}.
{{#wenn anpassungen_text}}

Ergänzende Vereinbarungen

{{{anpassungen_text}}}
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Leistungsbeschreibung und Vergütung

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{{gegenstand_beschreibung}}

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